MDB Erika Steinbach in Seckbach
Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes war am Dienstag, 25.8.2009 MDB Erika Steinbach zu Gast bei der CDU Seckbach. Gut einen Monat vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 gab unsere Abgeordnete im Bundestag einen Überblick über aktuelle politische Fragestellungen der Bundespolitik. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen unseres Stadtteils nutzten die Chance zu einem persönlichen Austausch mit der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen.
In der Familienpolitik betonte Sie die Idee der Wahlfreiheit. Jungen Familien solle es leichter machen, so zu leben, wie sie es selbst wollen. Insbesondere solle es ihnen ermöglicht werden, für Kinder zu entscheiden. Hierzu verwies sie auf die Idee des so genannten Familiensplittings, das nach Ihrer Ansicht durch Berücksichtigung der Zahl der Kinder zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit führe.
In Hinblick auf die Energiepolitik stellte Frau Steinbach fest, dass Sozialdemokraten und die Grünen mit Ihrer Absage an die Kernenergie sowie auch wegen Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber neuen Kohlekraftwerken eine Antwort schuldig blieben, woher sich der Energiebedarf in Zukunft tatsächlich decken solle. Frau Steinbach befürwortet zwar den Einsatz alternativer Energien, mahnte aber eine realistische Betrachtung an, wie viel hierdurch abzudecken sei. Besonders positiv sei aus ihrer Sicht die vermehrte Nutzung der Erdwärme zu sehen, die sogar für Einfamilienhäuser in vielen Regionen zur Verfügung stünde. Diese Technologie unterstütze sie ausdrücklich.
Im Bereich der Steuerpolitik machte sie deutlich, dass sich die Union weiterhin für Steuersenkungen einsetzen möchte, auch wenn die Folgen der Finanzkrise dies erschwerten. Sie betonte aber, dass sich die CDU auch schon in dieser Legislaturperiode für Steuersenkungen eingesetzt habe. So seien ab 2010 die gezahlten Krankenversicherungsbeiträge steuerlich berücksichtigungsfähig, was zu einer Entlastung unserer Bürger in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro führe.
In Hinblick auf die Bewältigung der Finanzkrise lobte Frau Steinbach ausdrücklich das besonnene und entschlossene Vorgehen der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin. Die Stabilisierung des Finanzmarktes sei gelungen und die wirtschaftlichen Erwartungen hellten sich entgegen den Prophezeiungen vieler Wirtschaftsexperten auch wieder auf. Sie machte zudem deutlich, dass es weiterer Spielregeln bedürfe, um das Finanzsystem wieder verlässlich zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte hierzu schon auf dem G 20-Gipfel erste Vorschläge unterbreitet und sei entschlossen, nach der Bundestagswahl weitere Schritte zu unternehmen. Jedoch sei hier nur ein international abgestimmtes Vorgehen sinnvoll.
In der Europapolitik begrüßte Frau Steinbach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag vom 30. Juni 2009, da nach Ihrer Ansicht die EU eine Vereinigung der europäischen Vaterländer und selbständigen Nationen bleiben müsse. Insofern sei sie ihrem Kollegen MDB Peter Gauweiler für seine Klage in Karlsruhe dankbar. Darüber hinaus erteilte sie dem Beitritt der Türkei eine klare Absage. Zwar sei es wichtig, ein gutes Verhältnis zur Türkei zu pflegen und weiterzuentwickeln, doch seien die staatlichen Strukturen in der Türkei noch weit von dem rechtsstaatlichen Standard der EU entfernt. Zudem sah sie ein Problem in dem intoleranten Umgang des türkischen Staates mit Christen im eigenen Land. Hierzu führte Sie das Beispiel der Behandlung des Klosters Mor Gabriel durch türkische Behörden an. Das Kloster – eines der ältesten der christlichen Welt - ist seitens staatlicher Behörden in der Türkei durch Enteignung und Auflösung des Klosterbetriebes bedroht.
Frau Steinbach schloss mit einem Aufruf, um jede Stimme bei dieser Bundestagswahl zu kämpfen, denn die Zahl der Unentschlossenen sei noch sehr groß und die Wahl sei noch längst nicht entschieden. Deshalb gelte es, in den nächsten Wochen alle Kräfte zu mobilisieren.
